Der berühmteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny starb in Haft

Die Todesumstände des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny müssen unabhängig untersucht werden.

Alexej Nawalny hat seinen unerschrockenen Kampf gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wie viele prominente Kremlkritiker vor ihm mit dem Leben bezahlt. Der berühmteste politische Gefangene des Landes starb am Freitag, 16. Februar, im Alter von 47 Jahren in der berüchtigten Strafkolonie IK-3 im Norden Sibiriens. Die genaue Todesursache ist derzeit noch unbekannt, eine unabhängige Untersuchung des Todes ist wenig wahrscheinlich.

Nawalny, auf den 2020 ein Giftanschlag verübt worden war, gehörte zu den schärfsten Kritikern des Putin-Regimes. Er verbüßte eine jahrelange Haft in verschiedenen Strafkolonien. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Extremismus. Er hatte in der Vergangenheit Fälle von Korruption in Russland öffentlich gemacht und Demonstrationen gegen Putin organisiert. Seine politische Bewegung wurde verboten. Seine engsten Mitarbeiter wurden inhaftiert oder verließen Russland. Er selbst ist nach seiner medizinischen Behandlung in Berlin freiwillig nach Russland zurückgekehrt und wurde erneut inhaftiert.

Angehörige warnten seit Monaten, Nawalnys Gesundheitszustand verschlimmere sich zunehmend durch die harten Haftbedingungen. Bilder von Gerichtsverhandlungen, an denen er per Video aus dem Gefängnis teilnahm, zeigten ihn in den vergangenen Monaten stark abgemagert. Trotz seiner Beschwerden sei ihm eine sinnvolle medizinische Behandlung verwehrt worden. Menschenrechtler werfen dem russischen Regime Mord vor. Bei Trauerbekundungen im ganzen Land wurden bislang rund 400 Menschen verhaftet, sogar das Ablegen von Blumen zu seinem Gedenken wurde verboten. Russlands Machtapparat geht immer wieder mit Gewalt gegen Andersdenkende vor. Proteste werden in dem Land schon seit Jahren nicht erlaubt.

Rund um die Welt zeigen sich Regierungen und Menschenrechtsgruppen schockiert über den Tod Nawalnys und betonen die Verantwortung von Russlands Präsidenten Putin und seiner Regierung.

Dass der Regimekritiker kurz nach seinem Erscheinen vor Gericht auf mysteriöse Art plötzlich verstarb, weist Ähnlichkeiten mit dem Tod iranischer Gefangener im vergangenen Jahr auf. Dort begingen außerdem Jugendliche angeblich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis Selbstmord, was auf den Missbrauch von Psychopharmaka in der Haft oder dem bewussten Einsatz von Drogen hinweist. Auch im Iran sind Proteste seit Jahren verboten und werden Trauerkundgebungen unterdrückt.

Diese Ähnlichkeiten sind nicht nur ein Zeichen für die politische und wirtschaftliche Annäherung Irans an Russland unter Putins Herrschaft, sondern auch die Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen zeigen diese Annäherung zwischen diesen Gewaltregimen in ihren Methoden zur Unterdrückung ihrer Gegner.

Als Menschenrechtsgruppen fordern wir eine sofortige unabhängige Untersuchung der Todesursache von Alexej Nawalny.

Prof. Dr. Siroos Mirzaei
Medical Professionals for Human Rights  in Iran – Austria

Dr. Behrouz Bayat
 Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich